- Nichtamtliche Zusammenfassung -

§ 3 Übertragung der Reinigungspflicht

(1)

Die Reinigung folgender Straßenteile wird auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen:

(2)

Anstelle des Eigentümers trifft die Reinigungspflicht

(3)

Ist der Reinigungspflichtige nicht in der Lage, seine Pflicht persönlich zu erfüllen, so hat er eine geeignete Person mit der Reinigung zu beauftragen.

(4)

Auf Antrag des Reinigungspflichtigten kann ein Dritter durch schriftliche Erklärung gegenüber der Hansestadt Lübeck mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht an seiner Stelle übernehmen. Die Zustimmung ist jederzeit widerruflich und nur solange wirksam, wie eine ausreichende Haftlichtversicherung für den Dritten besteht.

(5)

Eine zusätzliche Reinigung durch die Hansestadt Lübeck befreit die Reinigungspflichtigen nicht von ihren Pflichten.

§ 4 Art und Umfang der Reinigungspflicht

(1)

Die Reinigungspflicht umfaßt die Säuberung der in § 3 genannten Straßenteile einschließlich der Beseitigung von Abfällen, Laub und Hundekot. Wildkraut ist zu entfernen, wenn es den Straßenverkehr behindert, die nutzbare Breite von Geh- und Radweg einschränkt oder geeignet ist, Straßenbelege zu beschädigen. Streumittel sind von demjenigen zu entfernen, der die Streumittel aufgebracht hat.

(2)

Herbizide oder andere chemische Mittel dürfen bei der Wildkrautbeseitigung in Straßenrandbereichen nicht eingesetzt werden. Als Straßenrandbereich gelten alle zwischen dem anliegenden Grundstück und der Fahrbahn gelegene Flächen.

(3)

Art und Umfang der Reinigung richten sich im übrigen nach dem Grad der Verschmutzung und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Kehricht oder sonstiger Unrat dürfen nicht auf Straßen und Straßenteilen abgelagert werden.

(4)

Bei einem Eckgrundstück erstrecken sich die zu reinigenden Flächen gemäß §3 Absatz 1 lückenlos auf den gesamten, das Eckgrundstück umfließenden Teil der öffentlichen Straßen.

§ 5 Übertragung der Verpflichtung zur Schnee- u. Glättebeseitigung

(1)

Die Schnee- und Glättebeseitigung folgender Straßenteile wird auf die Eigentümer der Anliegenden Grundstücke, ausgenommen die Reinigungsklasse 0, übertragen:

(2)

Die Schnee- und Glättegeseitigung ist wie folgt durchzuführen:

(3)

§ 3 Absätze 2 - 5 sowie § 4 Absatz 4 gelten für die Schnee- und Glättebeseitigung entsprechend.

§ 6 Außergewöhnliche Verunreinigung von Straßen

(1)

Wer eine öffentliche Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, hat gemäß § 46 StrWG die Verunreinigung ohne Aufforderung und ohne schuldhaftes Verzögern zu beseitigen.

(2)

Absatz 1 gilt auch für Verunreinigungen von Gehwegen, Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Straßen durch Hundekot. Die Beseitigungspflicht obliegt neben dem Hundeführer auch dem Hundehalter.

(3)

Unberührt bleibt die Verpflichtung des Reinigungspflichtigen, Verunreinigungen zu beseitigen, soweit ihm dies zumutbar ist.

§ 7 Grundstücksbegriff

(1)

Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine wirtschaftliche Einheit nach den steuerrechtlichen Bestimmungen (Grundsteuergesetz, Bewertungsgesetz) bildet oder bilden würde, wenn das Grundstück nicht von der Grundsteuer befreit wäre.

(2)

Liegt ein Wohnungseigentum oder Teileigentum vor, so ist der katasterliche Grundstücksbegriff maßgebend.

(3)

Als anliegende Grundstücke im Sinne dieser Satzung gelten auch die Grundstücke, die vom Gehweg oder von der Fahrbahn durch Gräben, Böschungen, Mauern, Trenn-, Rand-, Seiten und Sicherheitsstreifen oder in ähnlicher Weise getrennt sind, unabhängig davon, ob sie mit der Vorder- bzw. Hinterfront oder den Seitenfronten an den Straßen liegen.

Als anliegendes Grundstück gilt auch ein Grundstück, das von der Straße durch eine im Eigentum der Hansestadt Lübeck oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, nicht genutzte unbebaute Fläche getrennt ist, wenn es unmittelbar durch die Straße wirtschaftlich oder verkehrsmäßig genutzt werden kann oder wenn von dem Grundstück eine konkrete, nicht völlig unerhebliche Verschmutzung der Straße ausgeht.
In Industrie- und Gewerbegebieten gelten als nicht genutzte unbebaute Flächen auch Gleiskörper von Industrie- und Hafenbahnen.

 
 
 
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